Der Start der Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im November 2024 erforderte die automatisierte Einspielung und Verarbeitung mehrerer Millionen Datensätze. Bei mehr als 99,9 % der Datensätze hat dies reibungslos funktioniert. […]
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BFH, Beschluss vom 10.1.2024 – XI B 24/22 NV: Das finanzgerichtliche Verfahren ist vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt, sodass das FG nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, einen den Kläger begünstigenden Fehler […]
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Mit Urteil vom 23.5.2022 – 13 O 15/21 – hat das LG Dortmund dem Betreiber eines Baumarktes untersagt, mit Kältemittel vorbefüllte „Split-Klimaanlagen“ zu bewerben, ohne dabei darauf hinzuweisen, dass solche […]
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