Die 43. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 10.07.2025 ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt (Az. 43 O 18215/19). […]
Weiterlesen
BGH, Urteil vom 8.7.2025 – II ZR 165/23 Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
Beschluss vom 18. Februar 2025 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 35/20 1. Ob der Betrag der Einlagenrückgewähr in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) überhöht ausgewiesen ist (§ 27 […]
Weiterlesen
– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 14.11.2024 – C‑613/23 1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im […]
Weiterlesen
BFH, Beschluss vom 6.8.2024 – VII R 25/21 1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung […]
Weiterlesen
1. Der Grundsatz ne bis in idem (Art. 50 der Charta der Grundrechte) ist hier mangels Identität der Tat nicht anwendbar. 2. Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame […]
Weiterlesen
a) Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls […]
Weiterlesen
BFH, Urteil 20.2.2024 – VII R 16/21 Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß […]
Weiterlesen
BGH, Beschluss vom 5.3.2024 – XI ZB 17/22 Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen […]
Weiterlesen