– Geltung von § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB – Betriebsübergang – maßgeblicher Zeitpunkt und Auswirkungen der Niederlegung des Amts als Geschäftsführer BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR […]
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GmbH
BGH: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH
Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG […]
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Thüringer OLG: Haftung des mit der Erstellung der Jahresabschlüsse für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen unterbliebener Hinweise auf die Insolvenzreife
Thüringer OLG, Beschluss vom 22.12.2022 – 7 W 216/22 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 17.01.2022, in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss des […]
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OLG Hamm: Steuerberater, Lohnbuchführung, GmbH, Gesellschafter-Geschäftsführer, Sozialversicherung, Beschäftigung, Sperrminorität …
… Nebenpflicht, Schadensverhütungspflicht, konsolidierte Schadensbetrachtung OLG Hamm, 8.4.2022 – 25 U 42/20 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. […]
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BGH: Keine Eintragung des Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft
BGH, Beschluss vom 31.1.2023 – II ZB 10/22 Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Gesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers
BGH, Urteil vom 8.11.2022 – II ZR 91/21 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31.1.2023) a) Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung […]
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BFH: Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
BFH, Urteil vom 14.9.2022 – I R 47/19 Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt […]
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OLG Hamm: Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen Steuerberater wegen schuldhafter Verletzung einer Nebenpflicht aus Steuerberatervertrag
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 8.4.2022 – I-25 U 42/20, ECLI:DE:OLGHAM:2022:0408.25U42.20.00 – entschieden: 1. Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen […]
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OLG Düsseldorf: Zur Handelsregistereintragung der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30.4.2021 – I-3 Wx 46/21 – entschieden: Die Befreiung des Geschäftsführers einer im vereinfachten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung […]
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WPK: Umsetzung der DiRUG – Offenlegung nur noch im Unternehmensregister/Online-Gründung der GmbH
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) veröffentlicht. Die Digitalisierungsrichtlinie hat das Ziel, europaweit und grenzüberschreitend die Gründung von Gesellschaften […]
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