OLG Celle, Beschluss vom 13.6.2024 – 9 W 37/24 Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als […]
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GmbH
OLG Brandenburg: Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland
Die Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH in das Ausland kann nicht in das Handelsregister eingetragen werden. OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.3.2024 – 7 W 10/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Kündigung eines aufgrund eines Arbeitsvertrags tätigen Geschäftsführers einer GmbH – Geltung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG
– Geltung von § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB – Betriebsübergang – maßgeblicher Zeitpunkt und Auswirkungen der Niederlegung des Amts als Geschäftsführer BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR […]
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BGH: Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Stammkapital-Erhöhung einer GmbH
Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG […]
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Thüringer OLG: Haftung des mit der Erstellung der Jahresabschlüsse für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen unterbliebener Hinweise auf die Insolvenzreife
Thüringer OLG, Beschluss vom 22.12.2022 – 7 W 216/22 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 17.01.2022, in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss des […]
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OLG Hamm: Steuerberater, Lohnbuchführung, GmbH, Gesellschafter-Geschäftsführer, Sozialversicherung, Beschäftigung, Sperrminorität …
… Nebenpflicht, Schadensverhütungspflicht, konsolidierte Schadensbetrachtung OLG Hamm, 8.4.2022 – 25 U 42/20 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 15.07.2020 verkündete Urteil der 10. […]
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BGH: Keine Eintragung des Gewinnabführungsvertrags zwischen zwei GmbH im Handelsregister der Obergesellschaft
BGH, Beschluss vom 31.1.2023 – II ZB 10/22 Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Gesellschafterliche Treuepflichten eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers
BGH, Urteil vom 8.11.2022 – II ZR 91/21 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 31.1.2023) a) Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung […]
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BFH: Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
BFH, Urteil vom 14.9.2022 – I R 47/19 Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt […]
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OLG Hamm: Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen Steuerberater wegen schuldhafter Verletzung einer Nebenpflicht aus Steuerberatervertrag
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 8.4.2022 – I-25 U 42/20, ECLI:DE:OLGHAM:2022:0408.25U42.20.00 – entschieden: 1. Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen […]
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