Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung dient dem Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird. Denn eine wirksame Bekämpfung der […]
Weiterlesen
Das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 120 vom 16.4.2024). Damit ist die optional rückwirkende Anwendbarkeit der […]
Weiterlesen
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht soll das Strom- und Energiesteuerrecht umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz […]
Weiterlesen
Am 13.3.2024 gab das Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Die Abgeordneten nahmen die […]
Weiterlesen
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.2.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der Gesetzentwurf dient der weiteren Digitalisierung des Beurkundungswesens. Ziel der Reform ist […]
Weiterlesen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 21.2.2024 u. a. mit dem o. g. Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9354) befassen. Das Gesetz sieht vor, dass Videokonferenztechnik sowohl bei der mündlichen […]
Weiterlesen
Gesetzentwurf der Bundesregierung – BT-Drs. 20/8292 In dem Schreiben an den Deutschen Bundestag heißt es: […] die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel, den Anpassungsprozess für Wirtschaft und Gesellschaft im Hinblick auf […]
Weiterlesen
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass sich der Steuergesetzgeber zügig der Verlängerung und Ergänzung von Regelungen zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Pandemie widmet. Im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen […]
Weiterlesen