Das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 120 vom 16.4.2024). Damit ist die optional rückwirkende Anwendbarkeit der […]
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Das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I Nr. 120 vom 16.4.2024). Damit ist die optional rückwirkende Anwendbarkeit der […]
WeiterlesenMit dem Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht soll das Strom- und Energiesteuerrecht umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz […]
WeiterlesenAm 13.3.2024 gab das Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Die Abgeordneten nahmen die […]
WeiterlesenDas Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.2.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der Gesetzentwurf dient der weiteren Digitalisierung des Beurkundungswesens. Ziel der Reform ist […]
WeiterlesenDer Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 21.2.2024 u. a. mit dem o. g. Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9354) befassen. Das Gesetz sieht vor, dass Videokonferenztechnik sowohl bei der mündlichen […]
WeiterlesenGesetzentwurf der Bundesregierung – BT-Drs. 20/8292 In dem Schreiben an den Deutschen Bundestag heißt es: […] die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel, den Anpassungsprozess für Wirtschaft und Gesellschaft im Hinblick auf […]
WeiterlesenDie Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich, dass sich der Steuergesetzgeber zügig der Verlängerung und Ergänzung von Regelungen zur Unterstützung der Unternehmen in der Corona-Pandemie widmet. Im Hinblick auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen […]
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