BAG, Beschluss vom 14.2.2023 – 1 ABR 28/21 1. Wird ein durch Einigungsstellenspruch aufgestellter Sozialplan vom Arbeitgeber wegen Überdotierung angefochten, hat er entweder darzulegen, dass die Regelungen des Sozialplans eine […]
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Gemeinschaftsbetrieb
BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat – Entsendung
Das BAG hat mit Beschluss vom 1. 6. 2022 – 7 ABR 41/20; ECLI:DE:BAG:2022:010622.B.7ABR41.20.0 – entschieden: Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die […]
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BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.3.2022 – 1 ABR 19/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Auflösung einer von zwei Unternehmen vereinbarten Betriebsführungsgemeinschaft und die getrennte Fortführung der einzelnen […]
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