1. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein. 2. Eine […]
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Geldwäsche
BGH: Keine weitergehende Schutzwirkung des § 10 Abs. 1 S. 1 ZAG als GwG-Vorschriften
a) § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer […]
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Vertragsverletzungsverfahren im April: Verfahren zu Geldwäsche gegen Deutschland, zum Zustand der Oder gegen Polen
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, die Richtlinieüber die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ordnungsgemäß umzusetzen. Zudem fordert die Kommission Polen auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Ökosystems der Oder zu […]
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EuGH: Geldwäsche und Verantwortlichkeit juristischer Personen
Art. 58 Abs. 1 bis 3, Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai […]
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WPK: Aktualisierung der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Mit Mitteilung vom 24.10.2025 hat die Financial Action Task Force (FATF) die Liste der Länder aktualisiert, die unter verstärkter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“). Nicht mehr unter Beobachtung stehen Burkina Faso, […]
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WPK: Digitaler Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
Wie in vergangenen Jahren überprüft die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) als zuständige Aufsichtsbehörde auch in diesem Jahr die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei ihren Mitgliedern auf Basis einer IT-gestützten Zufallsauswahl von WP/vBP-Praxen. […]
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BT: Die Ausstattung des Zolls zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität …
… wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, […]
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Bekämpfung der Geldwäsche
Statistisches Bundesamt: Umfrage zum bürokratischen Aufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten Das Statistische Bundesamt (Destatis) möchte mit einer Online-Umfrage den bürokratischen Aufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten – also auch von WP/vBP – ermitteln, […]
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EuGH: Geldwäsche – Eigentümer und Vermieter einer Immobilie als „Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften“?
EuGH, Urteil vom 18.4.2024 – C-22/23 Art. 3 Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung […]
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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet
Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt. Die neuen Gesetze stellen sicher, dass Personen mit „berechtigtem Interesse“, einschließlich Medienschaffende, […]
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