– Ausgabewert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-241/23 Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Akte […]
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Gegenleistung
EuGH: Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – kostenlose Lieferung eines Tablets oder Smartphones als Gegenleistung für den Abschluss eines neuen Zeitschriftenabonnements
– Begriff der einheitlichen Leistung – Entnahmen für die Zwecke des Unternehmens mit dem Ziel, Geschenke von geringem Wert zu geben EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-505/22 Art. 2 Abs. […]
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BFH: Grunderwerbsteuer – Gegenleistung
BFH, Urteil vom 23.11.2022 – II R 26/21 NV: Die im Rahmen eines öffentlichen Wohnraumfördermodells vom Grundstücksverkäufer übernommene Verpflichtung, noch zu errichtende Wohnungen zu einem verbilligten Mietzins an Dritte zu […]
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LAG Nürnberg: Keine Erhöhung des Vergleichswertes wenn Gegenleistungen zur Beendigung eines Rechtstreits vereinbart werden
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 15.7.2022 – 2 Ta 45/22 wie folgt entschieden: Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheiden bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer […]
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