BGH, Beschluss vom 18.6.2025 – I ZR 78/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 […]
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Förderung
Anspruch auf Ausbildung bzw. Förderung zum Flugkapitän – Seniorität – Anspruch auf Differenzvergütung – Gleichbehandlung – Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 19. Dezember 2024 – 6 AZR 189/23 (Orientierungssätze)
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Anspruch auf Ausbildung bzw. Förderung zum Flugkapitän – Seniorität – Anspruch auf Differenzvergütung – Gleichbehandlung
BAG, Urteil vom 19.12.2024 – 6 AZR 131/23 Entscheidungen über die Förderung und den Wechsel des Cockpitpersonals sind nach Inkrafttreten des Tarifvertrags Karriere am 22. September 2021, der mit diesem […]
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BR/Vermittlungsausschuss: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird sich am 21.2.2024 u. a. mit dem o. g. Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9354) befassen. Das Gesetz sieht vor, dass Videokonferenztechnik sowohl bei der mündlichen […]
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FG Berlin-Brandenburg: Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.11.2023 (Az. 8 K 8198/22) entschieden, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus […]
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten
(BT-Drs. 20/8095 vom 23. August 2023) Schreiben an Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, Vorsitzende des Rechtsausschusses. Inhalt des Schreibens: (…) aus Sicht der Bundessteuerberaterkammer sind die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassungen […]
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BMAS: Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bietet für die Förderperiode 2023 (Projektstart ab 01.10.2023 oder später) aus dem Partizipationsfonds die Förderung neuer Projekte an. Mit diesen Projekten sollen die Fähigkeiten […]
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BMF: Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung
Auswertungsstichtag 15.5.2022 – Beitragsjahre 2018 bis 2021 Seit dem Jahr 2018 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale statistische Auswertungen zur […]
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EU-Kommission: Neue Online-Plattform für Whistleblower
Seit 4.3.2022 können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden. Ist die EU-Kommission der […]
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