Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie […]
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EuGH
Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union
Nach der teilweisen Neubesetzung des Gerichts der Europäischen Union,[1] der Wahl des Präsidenten,[2] des Vizepräsidenten,[3] der Kammerpräsidenten[4] und der Richter, die für die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen die Tätigkeit des Generalanwalts […]
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BGH: EuGH-Vorlage zur Auslegung des Begriffs „Inverkehrbringen“ i. S. d. Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 864/2007
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht […]
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BFH: Reemtsma-Direktanspruch
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 11/23 Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 – C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch […]
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor
Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen […]
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Kommission beschließt, DEUTSCHLAND vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler EU-Arbeitnehmerinnen und –Arbeitnehmer auf Familienleistungen nicht gewahrt hat
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Rechte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die Höhe der […]
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EuGH: Freier Kapitalverkehr – Stempelsteuer – kurzfristige Geldgeschäfte – gebietsansässige und gebietsfremde Kreditnehmer (Portugiesisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.6.2024 – C-420/23 – entschieden: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der kurzfristige Geldgeschäfte von der […]
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EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Voraussetzung der Selektivität – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Grundsatz der Rechtssicherheit – Rückforderung der Beihilfe
EuGH, Urteil vom 2.2.2023 – verb. Rs. C‑649/20 P, C‑658/20 P und C‑662/20 P 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T‑515/13 […]
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EuGH: Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.9.2022 – C-538/20 – entschieden: Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG
Der EuGH hat mit Urteil vom 1.8.2022 – C-267/21 – entschieden: ECLI:EU:C:2022:614 Art. 56 – Versicherungsdienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG […]
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