Beschluss vom 05. September 2024 / 2 BvL 3/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 […]
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Einkommensteuergesetz
BFH: Zum Umfang der Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG
BFH, Urteil vom 22.2.2024 – IV R 14/21 § 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des […]
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Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c Einkommensteuergesetz (EStG))
Bescheinigung des ausführenden Fachunternehmens; Bescheinigung für Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 26.1.2023 (BStBl. I, 218) Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung […]
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BVerfG: § 6 Abs. 5 S. 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
Mit am 12.1.2024 veröffentlichtem Beschluss vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 hat der Zweite Senat des BVerfG auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 des Einkommensteuergesetzes […]
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Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen (Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung – KiZDAV)
Der Kinderzuschlag soll Familien mit kleinen oder mittleren Einkommen unterstützen. Eltern können für ihre Kinder den Kinderzuschlag beziehen, wenn sie unter anderem Kindergeld für das Kind erhalten und es in […]
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