Wer durch ein defektes Produkt einen Schaden erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz zu erlangen. Dafür sollen die Regeln über die sogenannte Produkthaftung ausgeweitet werden. Die […]
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Dr. Stefanie Hubig
Bundesjustizministerin Dr. Hubig am Bundesfinanzhof
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig hat am 14.7.2025 dem Bundesfinanzhof (BFH) ihren Antrittsbesuch abgestattet. Begleitet wurde die Ministerin unter anderem durch die Staatssekretärin Eva Schmierer. […]
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BMJV: Ein einfacher Zugang zum Recht – Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der […]
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