Deliktsgerichtsstand

BGH: Begründung des Deliktsgerichtsstands der EuGVVO (hier: Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Telemedien-Anbieter)

Veröffentlicht am 6. Dezember 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 28.9.2023 – III ZB 25/21 Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO […]

Wirtschaftsrecht

BGH: Deliktsgerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO – Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen den Parteien schließt Qualifikation des Klagebegehrens als unerlaubte Handlung nicht aus

Veröffentlicht am 1. September 2021 von kw

[Bild: IMAGO / agefotostock] Mit Urteil vom 20.7.2021 – VI ZR 63/19 – hat der BGH entschieden: Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben […]

Wirtschaftsrecht

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