BAG: (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast – Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs

BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 179/24 Die für Betriebsratsmitglieder geltende (Mindest-)Entgeltgarantie des § 37 Abs. 4Satz 1 BetrVG knüpft grundsätzlich an die bei Amtsübernahme im Betrieb […]

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BAG: (freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz – Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber – Darlegungs- und Beweislast und datenschutzrechtliche Belange – Vergütungsanspruch wegen fiktiver Beförderung

BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 1. Die Ansprüche eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine Vergütungserhöhung auf Grundlage der Mindestentgeltgarantie nach § 37 Abs. 4 Satz 1 […]

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OLG Karlsruhe: Steuerberaterhaftung: Darlegungs- und Beweislast des Mandanten bei Schadensersatzansprüchen in Folge von Schätzungsbescheiden der Finanzbehörden

Urrteil vom 6.9.2023 – 7 U 162/22; ECLI:DE:OLGKARL:2023:0906.7U162.22.00 Leitsatz Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Folge von Schätzungsbescheiden der Finanzbehörden muss grundsätzlich der Mandant darlegen, welche Gewinne oder Verluste abweichend […]

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