Seit 2020 sind dem Bund rund 150 Mio. Euro an Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit Bürgschaften entstanden. Das geht aus der Antwort (21/1344) der Bundesregierung (BReg) auf die Kleine Anfrage (21/1130) […]
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Bund
Bund findet nicht zur Wachstumspolitik
Hessisches Ministerium der Finanzen Jahressteuergesetz 2024 Die Länder haben heute über das Jahressteuergesetz im Bundesrat abgestimmt. Hessens Finanzminister Lorz forderte in der Debatte strukturelle steuerpolitische Maßnahmen als wesentliche Voraussetzung dafür, […]
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Füracker: Bund muss beim Onlinezugangsgesetz 2.0 dringend nachbessern
Jegliche Befristung im Bereich des ELSTER-Verfahrens ist abzulehnen // Bayern beantragt Anrufung des Vermittlungsausschusses „Mit ihrer Fixierung auf den elektronischen Personalausweis im Onlinezugangsgesetz 2.0 vergibt die Bundesregierung eine wichtige Chance: […]
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BT: Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (20/8669). Die Befugnisse von Lohnsteuerhilfevereinen […]
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Bund, Länder, Wirtschaft und Gewerkschaften stärken duale Ausbildung
„Allianz für Aus- und Weiterbildung“ legt Schwerpunkte für 2023-2026 fest Die Allianz für Aus- und Weiterbildung hat heute die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre vereinbart. Die Herausforderungen auf […]
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Deutscher Bundestag: Beteiligung des Bundes an der juris GmbH und deren Tätigkeit
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drs. 20/5453 v. 14.3.2023 Vorbemerkung der Fragesteller Das Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland (kurz: juris GmbH) ist […]
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BMF: Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2022
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Haushaltsjahr 2022 gegenüber 2021 um insgesamt 7,1 Prozent auf 814,9 Mrd. Euro. Der Anstieg spiegelt auch die Widerstandsfähigkeit der […]
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BMF: Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der […]
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BT: Bund nicht zuständig für Glücksspiel-Regelungen
Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der Länder. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (20/4155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke […]
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BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschlüssen vom 1.2.2022 (Az. 6 CE 21.2708 u.a.) drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) […]
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