Der Gesetzentwurf dient einer 1-zu-1-Umsetzung des sog. EU-Bankenpakets sowie dem Abbau übermäßiger Bürokratie im Bankensektor in Deutschland. Dies zielt darauf ab, Banken krisenfester zu machen und gleichzeitig die Finanzierung der […]
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Bürokratieabbau
BT/Recht: Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023
Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023“ (20/15106) liegt als Unterrichtung vor. Das Kabinett […]
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28 Forderungen des DStV zur EU-Binnenmarktstrategie
Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht. Der DStV hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen […]
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Entlastungsverordnung zum Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Änderungen
Das Bundeskabinett hat heute Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird ein […]
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Entlastungsverordnung zum Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Änderungen
Das Bundeskabinett hat am 4.12.2024 Änderungen an der Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Verordnung damit an Maßgaben angepasst, die der Bundesrat im November vorgeschlagen hatte. Schon Anfang 2025 wird […]
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BR: Grünes Licht für Bürokratieabbau
Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Die Verordnung umfasst 32 Rechtsänderungen, die nach Angaben der […]
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StK: Bayerische Bundesratsinitiativen zum Bürokratieabbau im Steuerrecht und zur Entbürokratisierung im Vereinssteuerrecht
Bürokratieabbau gehört zu den zentralen Handlungsschwerpunkten der bayerischen Standortpolitik. Bürokratie bindet wertvolle Ressourcen in den Unternehmen und wirkt dadurch wie ein Bremsklotz für die Wirtschaft in Deutschland. Daneben werden sowohl […]
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FinMin Hessen: Bürokratieabbau bei kleinen Solaranlagen wirkt
Photovoltaik-Anlagen leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und entlasten das Klima nachhaltig. Dazu zählen auch die vielen kleinen Photovoltaik-Anlagen auf Ein- und Mehrfamilienhäusern. Hessen hat sich 2022 mit einem gemeinsamen […]
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Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung
Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb […]
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Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht soll das Strom- und Energiesteuerrecht umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden. Das Gesetz […]
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