Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für […]
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BMF
BMF: Semantische Interoperabilität
Einen weiteren Baustein im Kontext von Once-Only stellt die semantische Interoperabilität dar: Semantische Interoperabilität bedeutet: „Was gesendet wird, wird verstanden“. Diese Interoperabilität liegt aber häufig (noch) nicht vor. Sie kann […]
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öBMF: Neues Betrugsbekämpfungsgesetz in Begutachtung – BMF stärkt fairen Wettbewerb und kämpft gegen Scheinunternehmen
In einer zunehmend globalen und digitalen Welt ändern sich auch die Betrugsmuster. Um gegen diese neuen Betrugsmuster vorgehen zu können, entwickelt die Finanzverwaltung laufend modernisierte Maßnahmen. Dazu gibt das Finanzministerium […]
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BFH: Beitrittsaufforderung an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu § 4 Abs. 6 S. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG)
Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Ermöglicht § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden […]
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DStV-Präsident im Austausch mit BMF-Unterabteilungsleiterin zur Digitalisierung
DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschte sich mit MDgin Dr. Elke Baumann, der neuen Leiterin der BMF-Unterabteilung IV A „Strategische Steuerung; Grundsatzfragen des Steuersystems und Koordinierung; Organisation und Automation, Konsens“, zu digitalen […]
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BMF: Kabinett beschließt die Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
Zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Modernisierung Europas wurde 2021 durch die Europäische Union das einmalige Aufbauinstrument „Next Generation EU“ eingerichtet. Die ARF stellt dabei mit einem Volumen […]
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BMF: RefE Wachstumschancengesetz
Am 17.7.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) veröffentlicht. Mit diesem Gesetz sollen […]
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BMF: Aktuelle BFH-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden. Der Text der Entscheidungen […]
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BMF-Schreiben (Entwurf): „Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten“
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei Kreditinstituten Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 11. Dezember 1998 – RechKredV […]
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BMF: Übermittlung von Root- und Intermediate-Zertifikaten aufgrund der BSI TR-03145 Teil 5
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen […]
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