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BMF: Aktuelle BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

19.05.23III R 25/2120.10.22Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
16.05.23VI R 37/1908.03.22Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
16.05.23XI R 28/2028.09.22Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung, ohne dass es zu einer Steuerberichtigung kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann.
15.05.23VIII R 21/1915.11.22Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen Hierzu: BMF-Schreiben vom 12. Mai 2023
15.05.23VII R 23/1915.11.22Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
15.05.23VI R 50/2023.11.23Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
15.05.23X R 14/2119.10.22Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
15.05.23IX R 23/2114.02.23Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware)
12.05.23X R 14/2119.10.22Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
05.05.23IV R 17/1728.05.20Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden.
03.05.23V R 27/1717.07.19Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands Hierzu: BMF-Schreiben vom 28. April 2023
03.05.23XI R 11/0928.05.13Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

03.05.23VI R 48/2026.10.22Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
28.04.23I R 25/2023.11.22„Kosten für den Vermögensübergang“ in § 12 Absatz 2 Satz 1 UmwStG 2006
28.04.23IX R 3/2214.02.23Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)
27.04.23XI R 33/2013.09.22Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Absatz 4 Einkommensteuergesetz (EStG)
27.04.23XI R 18/1811.03.20Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
27.04.23XI R 30/1325.02.15Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft
27.04.23XI R 15/1425.02.15Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung
27.04.23V R 3/1011.08.11Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerfreiheit im Reihengeschäft
27.04.23XI R 17/2022.11.22Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
26.04.23V R 25/1827.11.19Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.
26.04.23VIII R 23/2013.12.22Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Wirkung vom 01.01.2009
21.04.23IV R 21/1906.12.22Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Absatz 1 Nummer 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Pensionszusage unter Vorbehalt
20.04.23I R 53/1921.12.22Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto
20.04.23I R 44/1611.07.18Auslegung von DBA – Lichtdesigner als werkschaffender Künstler Hierzu: BMF-Schreiben vom 19. April 2023
19.04.23XI R 5/1826.06.19Rechnung im Sinne des § 14c Umsatzsteuergesetz (UStG); Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages Hierzu: BMF-Schreiben vom 18. April 2023
14.04.23I R 46/1804.05.22Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
14.04.23I R 52/2013.07.22Spende an Tochtergesellschaft – Abgrenzung zur verdeckten Einlage
12.04.23IV R 54/1628.11.19Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage Hierzu: BMF-Schreiben vom 11. April 2023
05.04.23VII R 47/1726.06.18Umsatzsteuer: Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Holzhackschnitzeln Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. April 2023
05.04.23V R 2/22
(V R 6/18)
21.04.22Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen Hierzu: BMF-Schreiben vom 4. April 2023
03.04.23I R 47/1914.09.22Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
31.03.23IV R 20/1929.09.22Zur Rückstellungsbildung für Verpflichtungen aus einem Kundenkartenprogramm
31.03.23I R 35/1809.06.21Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG).
30.03.23IX R 14/2015.11.22Zur Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA
30.03.23VI R 25/2026.10.22Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
30.03.23VI R 44/2015.12.22Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kraftfahrzeugs
29.03.23XI R 52/1316.12.15Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen der Patienten sowie der Mitarbeiterverpflegung in Rehabilitationskliniken eines öffentlich-rechtlichen Trägers Hierzu: BMF-Schreiben vom 24. März 2023
24.03.23XI S 4/2116.08.22Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
24.03.23XI R 11/2129.11.22Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
24.03.23X R 17/2130.08.22Auch im Anwendungsbereich des § 2 Absatz 5 Gewerbesteuergesetz (GewStG) kein Abzug vorweggenommener Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
23.03.23IX R 4/2015.11.22Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Einkünfte – Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
17.03.23II R 7/2012.10.22Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren
16.03.23V R 12/2017.11.22Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln für Blinde
16.03.23I R 29/1902.11.22körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall der Insolvenz
14.03.23VII R 21/2123.08.22Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
14.03.23IX R 15/2017.01.23Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
14.03.23IV R 7/1916.12.21Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungs­grundlage; § 6b Einkommensteuergesetz (EStG): Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb
14.03.23VI R 22/2012.04.22Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein Umlegungsverfahren
13.03.23XI R 6/20
(XI R 19/15)
23.09.20Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines medizinischen Callcenters
09.03.23V R 26/2108.09.22Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen
07.03.23IX R 18/2120.09.22Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen (Anteilsrotation) unter Wert
06.03.23VIII R 27/1930.11.22Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Erfüllung einer Verbindlichkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) durch Aufrechnung gegenüber einem Gesellschafter, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist
02.03.23VIII R 35/1912.04.22Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und vollzogenen „offenen Gewinnausschüttung“ in Einbringungsfällen
28.02.23X R 15/1928.07.21Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
28.02.23IV R 8/1910.11.22Zur Einlage im Sinne des § 15a Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
28.02.23III R 31/2001.06.22Zur Prüfung des deutschen Kindergeldanspruchs bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich
27.02.23X R 19/1915.12.21Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung
23.02.23III R 23/2122.09.22Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist
22.02.23VIII R 6/1928.09.22Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
22.02.23IV R 18/1929.09.22Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG)

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