Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in […]
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Betriebsstätte
BFH: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte – zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG
BFH, Urteil vom 15.5.2024 – IV R 21/21 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 […]
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BFH: Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
BFH, Urteil vom 12.12.2023 – IV R 2/21 1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten […]
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BFH: Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer […]
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EuGH: Abzug von endgültigen Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.9.2022 – C-538/20 – entschieden: Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der […]
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EuGH-Schlussanträge: Abzug von Verlusten einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte, die zu einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft gehört
GA Collins formuliert in seinen Schlussanträge vom 10.3.2022 – C-538/20: Art. 43 in Verbindung mit Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 in Verbindung mit […]
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BGH: Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website
Mit Urteil vom 16.3.2021 – X ZR 9/20 – hat der BGH entschieden: Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website […]
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