Finanzministerin Dr. Silke Schneider: „Durch die Schaffung der neuen ‚Fahndungseinheit Organisierte Kriminalität‘ wird die Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerkriminalität noch konsequenter erfolgen.“ Die Sicherheitsbehörden sind immer häufiger mit Steuerstraftaten […]
Weiterlesen
… wie beispielsweise Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und -handel, Steuer- und Zolldelikte, Fälschungskriminalität und Geldwäsche, ist Thema einer Kleinen Anfrage (20/12857) der CDU/CSU-Fraktion Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, […]
Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Umfrage zum bürokratischen Aufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten Das Statistische Bundesamt (Destatis) möchte mit einer Online-Umfrage den bürokratischen Aufwand der geldwäscherechtlich Verpflichteten – also auch von WP/vBP – ermitteln, […]
Weiterlesen
Das Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt. Die neuen Gesetze stellen sicher, dass Personen mit „berechtigtem Interesse“, einschließlich Medienschaffende, […]
Weiterlesen
Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die […]
Weiterlesen
Am 1.1. treten neue Transparenzvorschriften in Kraft, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Durch diese neuen Vorschriften werden die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten auf Zahlungsinformationen zugreifen können, die es […]
Weiterlesen
Der Rat und das Parlament haben heute eine vorläufige Einigung über die Schaffung einer neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („Anti-Money Laundering Authority“ – AMLA) erzielt. Sie […]
Weiterlesen
Inhalt des Schreibens v. 22.9.2023: […] Die BStBK begrüßt das Vorhaben der Verbesserung und Effektivierung der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der damit verbundenen Reaktion auf wesentliche Kritikpunkte aus der letzten […]
Weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C-544/19 – entschieden: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten […]
Weiterlesen
Die EU-Kommission hat am 20.7.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag […]
Weiterlesen