BGH, Urteil vom 7.11.2024 – III ZR 79/23 a) Zur Feststellung der subjektiven Tatseite der Beihilfe bei berufstypischen Tätigkeiten (hier: Steuerberatung und Buchhaltung). b) Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich […]
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BGH, Urteil vom 7.11.2024 – III ZR 79/23 a) Zur Feststellung der subjektiven Tatseite der Beihilfe bei berufstypischen Tätigkeiten (hier: Steuerberatung und Buchhaltung). b) Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung, die sich […]
WeiterlesenAm 12.1.2023 tritt die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten in Kraft. Diese neuen Vorschriften gegen Wettbewerbsverfälschungen erlauben es der EU, offen für Handel und Investitionen zu bleiben und dabei gleiche […]
WeiterlesenDie Europäische Kommission hat die Änderung einer deutschen Förderregelung für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ebenfalls gebilligt und genehmigt hat die Kommission Änderungen der […]
WeiterlesenDie Europäische Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilferegelungen, mit denen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt werden. Diese Regelungen werden bis Ende 2023 verlängert, das Gesamtbudget […]
WeiterlesenDer EuGH hat mit Urteil vom 8.11.2022 – C‑885/19 P und C‑898/19 P – entschieden: 1. Die Rechtssachen C‑885/19 P und C‑898/19 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 20.7.2021 – II ZR 152/20 – entschieden: Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, …
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