Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2021 – 10 AZR 397/20 (A) – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich. Ein Rechtsstreit […]
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Aussetzung
BMJV: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für unwettergeschädigte Unternehmen
Die Bundesregierung hat am 4.8.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor,
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BGH: Keine teilweise Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – II ZB 30/20 – entschieden: a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der […]
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BReg: Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beschlossen
Die Bundesregierung hat am 20.1.2021 eine Formulierungshilfe beschlossen, die die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 vorsieht. Die Verlängerung soll den Schuldnern zugutekommen, …
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