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Ausgestaltung

Die Ausgestaltung des Transferentzugs in der Interdependenz mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung und dem Wohngeld

Veröffentlicht am 16. August 2024 von kw

Monographie (Autorenschaft) Maximilian Blömer, Emanuel Hansen, Andreas Peichl ifo Forschungsberichte / 145 Die vorliegende Studie untersucht die Wechselwirkungen zwischen dem Bürgergeld, der geplanten Kindergrundsicherung und dem Wohngeld, um Reformoptionen zur […]

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Dies & Das (StB)

BGH: Zur Ausgestaltung einer Bestell-Schaltfläche bei einheitlichem Bestellvorgang

Veröffentlicht am 10. Juli 2024 von kw

BGH, Urteil vom 4.6.2024 – X ZR 81/23 a) In den Fällen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Verbraucher aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche […]

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Wirtschaftsrecht

OLG Düsseldorf: Ausgestaltung des Kündigungsbuttons

Veröffentlicht am 3. Juni 2024 von kw

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat am 23.5.2024 einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort […]

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Wirtschaftsrecht

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