Rechtsbeschwerdebefugnis – Ende der Amtszeit des Betriebsrats -verfahrensrechtliche Funktionsnachfolge – Feststellung einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit BAG, Beschluss vom 12. August 2026 – 3 ABB 3/25 (Orientierungssätze)
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ArbGG
BAG: Nichtzulassungsbeschwerde iSv. § 77 ArbGG – Anforderung
BAG, Beschluss vom 27. 7. 2024 – 6 AZM 14/24; ECLI:DE:BAG:2024:270724.B.6AZM14.24.0 Verwirft das Landesarbeitsgericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig und lässt es die Revisionsbeschwerde nach § […]
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LAG Düsseldorf: Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage i. S. v. § 4 KSchG – sog. „Ausklammerung“
Das LAG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.1.2021 – 4 Ta 401/20 entschieden: 1. Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit i. d. R. nicht eingeschränkt […]
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