Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 540/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR540.20.0 – entschieden: 1. Die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach die Vorschriften des […]
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Arbeitnehmer
BAG: Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Stimmauszählung
Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 7 ABR 38/19, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.7ABR38.19.0 I. – entschieden: 1. Nach § 41 Abs. 1 der 3. WO MitbestG zählt der Betriebswahlvorstand unverzüglich nach […]
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BT: FDP beantragt Steuersenkungen für Arbeitnehmer
Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen bereits ab dem 1.1.2021 spürbar steuerlich entlastet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23693). Darin wird die Bundesregierung außerdem aufgefordert, Maßnahmen […]
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