InsO § 78 Abs. 1, § 5 Abs. 1 a) Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, […]
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Antrag
BT: Grüne stellen Antrag für höheren Pauschbetrag
Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Diese Forderung erhebt sie in einem Antrag (21/2558). Derzeit verringert der Pauschbetrag […]
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BFH: Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
1. NV: An einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann nur insoweit ein berechtigtes Interesse bestehen, als damit die Grundlagen für eine Rechtsmittelentscheidung geschaffen werden sollen (vgl. Senatsbeschluss […]
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IDW: Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“
Dr. Torsten Moser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IDW, hat – ergänzend zur Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ – in einer unter wwww.idw.de abrufbaren Stellungnahme […]
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BGH: Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit (hier: Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen)
BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 60/21 Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung […]
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BT: Union scheitert mit Antrag auf Steuersenkung
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ (20/8861) ist im Finanzausschuss auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die […]
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EuGH: Anordnung der Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten durch Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats auch ohne entsprechenden Antrag der betroffenen Person
EuGH, Urteil vom 14.3.2024 – C-46/23 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum […]
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BFH: Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG
BFH, Beschluss vom 14.11.2023 – IV S 24/23 NV: Eine Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts (FG) bedarf keiner Kostenentscheidung. Dies gilt bei antragsgemäßer Bestimmung des zuständigen […]
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BFH: Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – VIII R 10/21 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz […]
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BFH: Zur Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über einen während der COVID-19-Pandemie gestellten Antrag auf Terminverlegung
BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – XI B 112/21 9/22 NV: Die Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, welcher mit einem ärztlicherseits bescheinigten „fieberhaften grippalen Infekt“ begründet […]
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