BFH, Beschluss vom 25.9.2024 – XI S R 11/24 NV: Gegen den die Anhörungsrüge verwerfenden oder zurückweisenden Beschluss kommt nur eine Verfassungsbeschwerde in Betracht; es kann nicht erneut Anhörungsrüge, weitere […]
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Anhörungsrüge
BGH: Zulässige und begründete Anhörungsrüge für nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig
BGH, Beschluss vom 21.9.2023 – IX ZB 52/22 Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit […]
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BFH: Anhörungsrüge – Wiedereinsetzung
BFH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX S 15/21 1. NV: Gegen ein Urteil des BFH, mit dem die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen worden ist, […]
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BFH: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge
Der BFH hat mit Beschluss vom 23.8.2022 – VIII S 3/22 – entschieden: Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 AZN 515/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:220621.B.3AZN515.20A.0 – entschieden: Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG ist kein Rechtsmittel. Sie hemmt nicht den […]
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