– treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung – Erfordernis der Durchsetzbarkeit der Forderung im Rücktrittszeitpunkt – Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage BAG, Urteil vom 20.6.2024 – […]
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– Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter Anrechnung höherer Steuerabzugsbeträge – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen FG Hamburg, Urteil vom 9.11.2023 – 6 K 228/20 NZB eingelegt, Az. des BFH VIII B 17/24 […]
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BFH, Urteil vom 20.6.2023 – VII R 22/19 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung […]
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BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 44/22 a) Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters genügt es, dass seine […]
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BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 13/21 Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung […]
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… Berufung, Gesellschaft/er, Frist, Verfahren, Zeitpunkt, Berechnung, Versammlung, Versammlungsort, Ausschluss, Genehmigung, Anfechtung, Aufgabe zur Post, zwei Wochen OLG München, Endurteil vom 22.3.2023 – 7 U 1995/21 Sachverhalt Die Parteien streiten […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 4.5.2022 – 7 ABR 14/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein leitender Angestellter iSd. § 5 Abs. 3 BetrVG ist bei der Betriebsratswahl nach […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 16.3.2022 – 7 ABR 29/20 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Amtszeit eines Betriebsrats, dessen Wahl gerichtlich angefochten ist, nach einer turnusmäßigen Neuwahl […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – 7 ABR 24/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Rechtsmittelbefugnis im Beschlussverfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Ist das Amt eines an einem Beschlussverfahren […]
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Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 26.1.2021 – 8 U 85/17 – entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung nicht …
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