Anfechtung

BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge

Das BAG hat mit Beschluss vom 20. 1. 2021 – 7 ABR 3/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.B.7ABR3.20.0 – entschieden: 1. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WO erfolgt die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Wahlumschlägen). Nach § 12 Abs. 3 WO gibt…

BGH: Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses

Mit Urteil vom 26.1.2021 - II ZR 391/18 - hat der BGH entschieden: a) Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative…