Details zum Willensbildungsprozess in der Bundesregierung sind nicht vom Auskunftsanspruch des Parlaments um-fasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/10026) auf eine Kleine Anfrage (20/9863) der CDU/CSU-Fraktion, in der […]
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Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/9863). Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung […]
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Der Finanzausschuss führt am Montag, 15.1.2024, von 13.30 Uhr bis 15 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; […]
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