Die Regelungen der RL (EU) 2024/825 werden im UWG umgesetzt. Die bestehende Generalklausel des § 5 Abs. 1 UWG zum Verbot irreführender Praktiken wird hierbei in § 5 Abs. 2 […]
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Änderung
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle. Kaufentscheidungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, tragen dazu bei, dass […]
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Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener […]
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Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe
Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Die in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehenen Gebühren, die zuletzt am 1. Juli 2020 erhöht wurden, berücksichtigen […]
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Rechnungslegung IASB: Entwurf zur Änderung von IFRS 19
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 30.7.2024 den Entwurf IASB ED/ 2024/5 „Amendments to IFRS 19 Subsidiaries without Public Accountability: Disclosures“ veröffentlicht. Darin werden Änderungen an IFRS 19 […]
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BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 20.2.2024 – IX R 20/23 Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten […]
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WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP
Im letzten Herbst (BB 2023, 2345) berichtete die WPK über ihre Forderung nach einer Ergänzung des § 34 Abs. 1 BDSG um eine weitere Ausnahme für die Geltendmachung des Auskunftsrechts […]
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BT: Änderung des LobbyRG in Kraft
Zum 1.3.2024 sind die umfangreichen Änderungen des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) in Kraft getreten. Zukünftig müssen im Lobbyregister erweiterte Angaben getätigt werden. Bspw. sind nun konkrete Regelungsvorhaben anzugeben, sofern zu diesen Interessenvertretung […]
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BMJ: Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren
Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro Das Bundesministerium der Justiz hat am 6.3.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Bundesjustizminister […]
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ESAs: Änderung der Nachhaltigkeitsangaben für den Finanzsektor
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben den Abschlussbericht zur Änderung der Entwürfe der technischen Regulierungsstandards veröffentlicht. Dieser sieht die Ergänzung neuer sozialer Indikatoren und die Überarbeitung des Rahmens für […]
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