Im letzten Herbst (BB 2023, 2345) berichtete die WPK über ihre Forderung nach einer Ergänzung des § 34 Abs. 1 BDSG um eine weitere Ausnahme für die Geltendmachung des Auskunftsrechts […]
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Änderung
BT: Änderung des LobbyRG in Kraft
Zum 1.3.2024 sind die umfangreichen Änderungen des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) in Kraft getreten. Zukünftig müssen im Lobbyregister erweiterte Angaben getätigt werden. Bspw. sind nun konkrete Regelungsvorhaben anzugeben, sofern zu diesen Interessenvertretung […]
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BMJ: Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren
Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro Das Bundesministerium der Justiz hat am 6.3.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Bundesjustizminister […]
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ESAs: Änderung der Nachhaltigkeitsangaben für den Finanzsektor
-tb- Die European Supervisory Authorities (ESAs) haben den Abschlussbericht zur Änderung der Entwürfe der technischen Regulierungsstandards veröffentlicht. Dieser sieht die Ergänzung neuer sozialer Indikatoren und die Überarbeitung des Rahmens für […]
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BFH: Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen
BFH, Urteil vom 18.4.2023 – VIII R 9/20 Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit […]
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IPSASB: IPSAS 47, IPSAS 48 und Änderung des Rahmenkonzeptes
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat die Standards IPSAS 47 „Erträge“ und IPSAS 48 „Transferaufwendungen“ sowie Änderungen an Kapitel 5 „Bestandteile des Jahresabschlusses“ seines Rahmenkonzeptes veröffentlicht. […]
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BFH: Änderung von Antrags- und Wahlrechten
BFH, Urteil vom 20.4.2023 – III R 25/22 1. Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid […]
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BMF: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
Das Gesetz sieht eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vor. Künftig soll auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen verzichtet werden. Stattdessen soll die Befugnis […]
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IDW: Änderung von IDW RS HFA 9 und Aufhebung von IDW RS HFA 25 und 26
Für am oder nach dem 1.1.2023 beginnende Geschäftsjahre ist IFRS 9 „Finanzinstrumente“, der Nachfolgestandard von IAS 39 „Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung“, verpflichtend für alle nach IFRS bilanzierenden Unternehmen, einschließlich der […]
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DRSC: E-DRÄS 13 – Konsultation zur Änderung des DRS 20 und DRS 21
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 9.1.2023 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 13 (E-DRÄS 13) zur Konsultation veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 13 sind Änderungen an DRS […]
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