Berlin: (hib/NKI) Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“ (21/3947) ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2024, das […]
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Änderung
BFH: Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
1. Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der […]
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Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes greift größtenteils die Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer […]
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Regierung will „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ ändern
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will mit einer Änderung des „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes“ (LkSG) für eine Entlastung der Unternehmen durch eine „anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ sorgen. Dazu soll die Berichtspflicht über die Einhaltung […]
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BAG: Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Änderung von Entlohnungsgrundsätzen – Regelungssperre – Genehmigung eines Betriebsratsbeschlusses – Ladung von Ersatzmitgliedern
BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 35/24 (Orientierungssätze)
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FG Niedersachsen: Änderung; Datenübermittlung; Steuerbescheid; Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten
1. Bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung handelt es sich um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO. 2. § 175b Abs. 1 AO ist dahingehend auszulegen, dass […]
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BMJV/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts u. a. (Widerrufsbutton)
Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und […]
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BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids […]
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Hinweise zur Änderung der DIP-Schnittstelle
Aufgrund von wesentlichen Änderungen an der DPI-Schnittstelle steht seit dem 01.01.2025 ein neues XML-Schema für die Massendatenlieferung zur Verfügung. Nach einer Übergangsperiode bis einschließlich 31.12.2025, können Lieferungen ab dem 01.01.2026 […]
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BStBK: Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
Bezug: BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2024; Zeichen: IV D 2 – S 1910/24/10071 :003; DOK 2024/1110179 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF: […] wir bedanken uns für die Übersendung des o. […]
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