BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 35/24 (Orientierungssätze)
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Änderung
FG Niedersachsen: Änderung; Datenübermittlung; Steuerbescheid; Änderungsbefugnis nach § 175b Abs. 1 AO bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten
1. Bei der Rechtsgrundlage und Rentenart in der Rentenbezugsmitteilung handelt es sich um Daten i.S.d. § 175b Abs. 1 AO. 2. § 175b Abs. 1 AO ist dahingehend auszulegen, dass […]
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BMJV/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts u. a. (Widerrufsbutton)
Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Diese und […]
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BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids […]
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Hinweise zur Änderung der DIP-Schnittstelle
Aufgrund von wesentlichen Änderungen an der DPI-Schnittstelle steht seit dem 01.01.2025 ein neues XML-Schema für die Massendatenlieferung zur Verfügung. Nach einer Übergangsperiode bis einschließlich 31.12.2025, können Lieferungen ab dem 01.01.2026 […]
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BStBK: Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
Bezug: BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2024; Zeichen: IV D 2 – S 1910/24/10071 :003; DOK 2024/1110179 Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF: […] wir bedanken uns für die Übersendung des o. […]
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BMJ: Diskussionsentwurf – Drittes Gesetz zur Änderung des UWG
Die Regelungen der RL (EU) 2024/825 werden im UWG umgesetzt. Die bestehende Generalklausel des § 5 Abs. 1 UWG zum Verbot irreführender Praktiken wird hierbei in § 5 Abs. 2 […]
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle. Kaufentscheidungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, tragen dazu bei, dass […]
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Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener […]
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Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe
Steuerberatungskanzleien haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Personal- und Sachkosten verzeichnet. Die in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgesehenen Gebühren, die zuletzt am 1. Juli 2020 erhöht wurden, berücksichtigen […]
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