BGH, Versäumnisurteil vom 17.10.2023 – II ZR 72/22 ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 S. 1 a. F. Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, abgetretene […]
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Abtretung
BGH: Dieselverfahren – Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an Finanzierungsbank
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1517/22 Die im Falle des Verbunds eines Kaufvertrags mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung „3. Abtretung von sonstigen […]
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BFH: Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 5/19 – entschieden: 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i. S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann […]
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