BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 34/21 1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine […]
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Ablehnung
BFH: Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
BFH, Beschluss vom 12.11.2024 – VIII B 87/23 1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch fehlt, wenn sich eine Ablehnung nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte. 2. […]
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BFH: Ablehnung einer Terminsaufhebung im Anschluss an eine Mandatsniederlegung
BFH, Beschluss vom 13.3.2024 – VIII B 4/23 NV: Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter […]
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BDA: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zur heute von Unterhändlern vereinbarten vorläufigen politischen Einigung zur EU-Wertschöpfungsketten-Richtlinie: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Richtlinie im Rat der EU abzulehnen Berlin, 14. Dezember […]
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OVG NRW: Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe – Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – zurückgewiesen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.04.2023 – 4 E 346/23 Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein noch anzustrengendes erstinstanzliches Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den […]
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VG Würzburg: Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Überbrückungshilfe …
… keine Anhörungspflicht vor Ablehnung, Nachfragen nur bei Anhaltspunkten für eine Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit des Antrags, Mitgesellschafter des antragstellenden Unternehmens als prüfender Dritter ist förderschädlich, Gefahr eines Interessenskonflikts, Nichterfüllung der […]
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