Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen Leitfaden für Betroffene der Phishing-Angriffe über den Messengerdienst „Signal“ veröffentlicht. Die beiden Sicherheitsbehörden empfehlen allen […]
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Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 20.01.2026 – VIII R 6/23 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer […]
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Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, sind nicht einkommensteuerbar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. BFH, Urteil vom 20.1.2026 – VIII R 6/23 (Amtlicher Leitsatz)
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BFH, Urteil vom 20.11.2024 – VI R 33/21 1. NV: Die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hat nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/2001 als Tätigkeitsstaat nur insoweit ein anteiliges […]
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Nach § 50d Abs. 12 S. 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies gilt selbst […]
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– Zahlungsverzug – Verzugszinsen – Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Auslegung BAG, Urteil vom 14.6.2023 – 8 AZR 160/22 ECLI:DE:BAG:2023:140623.U.8AZR160.22.0 1. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung einer […]
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BGH, Beschluss vom 21. Februar 2023 – II ZB 12/21 a) Die Angemessenheit der Abfindung der außenstehenden Aktionäre im Sinne des § 305 AktG kann anhand des Börsenwerts der Gesellschaft […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 248/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Abfindung nach § 6 KonzernAtzTV dient nach Abs. 2 Satz 1 der Bestimmung […]
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Das Hessische LAG hat mit Urteil vom 28.10.2020 – 18 Sa 22/20 – entschieden: Nach der Regelung in dem Sozialplan aus dem Jahr 2018 sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Kind […]
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