Der Zahlungsnachweis wird vereinfacht, es sind weniger Unterschriften erforderlich und das verpflichtende Regionalpartnergespräch entfällt. Ab 01.01.2027 sind Anträge nur noch über ein ELSTER-Konto oder die BundID möglich. Mit der Verlängerung der Richtlinie „Förderung von Unternehmensberatungen…
Die Pflicht von Unternehmen zur Ausgabe von Papierbelegen an die Kunden soll ab 2028 abgeschafft werden. Zur Entlastung der Umwelt und zur Förderung des Verbraucherschutzes sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung soll statt der papierhaften Belegausgabepflicht eine elektronische…
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat technische Empfehlungen zur Vereinfachung der Taxonomie-Berichterstattung veröffentlicht. Darin empfiehlt sie, die Offenlegungspflicht zu den Betriebsausgaben auf nicht aktivierte Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu beschränken und…
BMF v. 28.10.2026 Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung bzw. Durchführung des aus zwei Richtlinien (6. EU-Geldwäscherichtlinie und Änderungsrichtlinie zur Finanzinformationsrichtlinie) und zwei Verordnungen (EU-Geldwäscheverordnung und AMLA-Verordnung) bestehenden EU-Legislativpakets zur…
- Auslegung tarifvertraglicher Bestimmungen - Auslegung des Begriffs nachgewiesene Jahre als hauptberufliche Redakteurin/hauptberuflicher Redakteur - Redakteursberufsjahre im maßgebenden Tarifvertrag BAG, Beschluss vom 1. Juli 2026 - 4 ABR 20/25 (Orientierungssätze)
Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern von dem Erblasser zur Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen…
1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung eines Produkts mit einer bestimmten Anzahl positiver Bewertungen, dass diese…
1. Die Vereinbarung einer Laufzeit von 20 Jahren in einem Vertrag über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage dient der Investitions- und Planungssicherheit und führt regelmäßig nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers (§ 307 Abs. 1 BGB). 2. Zur Schätzung des…
Greift ein von einem Large-Language-Modell gesteuerter KI-Chatbot auf Veröffentlichungen der Presse zu und bezieht in seine Antworten auf entsprechende Anfragen nicht nur die im Artikel enthaltenen Tatsachen ein, sondern auch die individuelle Leistung in Form der spezifischen Ausdrucksform, kann…
Nach Prüfung anhand der in der Drittstaatensubventionsverordung enthaltenen Kriterien hat die EU-Kommission die seit gut einem Jahr geplante Übernahme von Ceconomy durch das chinesische E-Commerce-Unternehmen JD.com unter Auflagen genehmigt. Zu Ceconomy gehört auch MediaMarktSaturn. Kernpunkt einer…
