Deutsche Unternehmen haben gem. einer PM des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom 6.10.2026 den Wert ihrer Direktinvestitionen im Ausland seit 2010 mehr als verdoppelt. Gründe hierfür seien vermehrt niedrige Produktionskosten im Ausland. Der Bestand an deutschen Direktinvestitionen im Ausland habe im Jahr 2024 (letztverfügbarer Datenstand) bei 1 689 Mrd. Euro gelegen. …
Die Unterbeteiligung ist eine gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte, vertraglich begründete Mitberechtigung an einem Gesellschaftsanteil des Hauptbeteiligten. Zivilrechtlich entsteht regelmäßig eine Innengesellschaft ohne Gesellschaftsvermögen. Eine (echte) dingliche Mitberechtigung am Anteil wird nicht begründet (Levedag, in: Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, 10.…
Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs verlagert sich von der nachgelagerten Belegprüfung in eine datengetriebene Risikologik: E-Rechnung, ViDA, CESOP und Eurofisc verdichten den Blick des Staates auf Lieferketten, Zahlungen und Risikomuster. Für redliche Unternehmen entsteht damit ein neues Verteidigungsproblem. Sie müssen nicht nur materiell richtig handeln, sondern später beweisen können, warum sie im Zeitpunkt der Entscheidung eine Einbindung in fremden Betrug nicht erkennen mussten. Der Beitrag zeichnet die unionsrechtliche Entwicklungslinie nach, vermisst die Kodifikation des § 25f UStG und entwickelt mit dem Proof-of-Check eine beweisfähige Prüfarchitektur. Er eröffnet eine Beitragsserie zur Umsatzsteuer-Compliance im digitalen Binnenmarkt.
Am 1. Oktober 2026 vollendete Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner seinen 85. Geburtstag. Dazu von Herzen alles Gute! Nach dem Studium der Rechts- sowie der Wirtschaftswissenschaften in München und Köln führte sein Weg zum Internationalen Öffentlichen Recht an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg. Anschließend war er von 1983 bis 2006 Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Osnabrück. …
Mithilfe von Software oder Künstlicher Intelligenz (KI) können Preise in nahezu Echtzeit an Nachfrage, Marktbedingungen und Wettbewerbsverhalten angepasst werden. Kartellrechtliche Risiken entstehen dort, wo algorithmische Systeme eine Verhaltenskoordination zwischen Wettbewerbern ermöglichen oder fördern. Doch wo verläuft die Grenze zwischen zulässiger Marktbeobachtung, effizienter Preisoptimierung durch Benchmarking und kartellrechtswidriger Kollusion? Die jüngste Entscheidung der dänischen Wettbewerbsbehörde im Verfahren Visma Dinero sowie die laufende Untersuchung der britischen Wettbewerbsbehörde gegen führende Hotelketten und den Datendienstleister CoStar zeigen einmal mehr, dass diese Frage nicht mehr nur theoretischer Natur ist. Algorithmische Preisgestaltung ist nun auch im Zentrum der europäischen Kartellrechtsdurchsetzung angekommen. Ein Anlass für Unternehmen, den Einsatz von software-basierten Analysewerkzeugen insbesondere auch unter kartellrechtlichen Compliance-Gesichtspunkten kritisch zu überprüfen.
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2024/2025, BB 2025, 2371 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Die 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich bei ihrer Sitzung am 25.9.2026 in Freiburg mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Kanzleipflicht zu reformieren (vgl. BRAK, PM vom 30.9.2026). Daneben standen eine Reihe weiterer aktueller berufsrechtlicher Fragen auf der Agenda der 28 Kammerpräsidentinnen und -präsidenten. Die BRAK forderte eine Liberalisierung der Kanzleipflicht. …
Die vorgeschlagenen Reformobjekte der Rentenkommission haben es in sich – insbesondere die stark entflammte Diskussion um den Entfall der Altersteilzeit im sog. Blockmodell. Um es gleich zu sagen: Die Debatte um die Altersteilzeit darf nicht in reflexhaftes “Bloß nicht” abdriften – genauso wenig wie in ein “um jeden Preis und zwar sofort”.
ZumkellerAltersteilzeit (Blockmodell) – geeignet für politische Spiele? I | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2025/2026 2371 | Wiese/Urban/HarmesPreisgestaltung durch Software: Wenn der Algorithmus zum Kartellrisiko wird 2376 | EuGHUnionsrecht verlangt nicht die Offenlegung von Informationen über sämtliche Aktionäre (einschließlich Minderheitsaktionäre) einer AG 2380 | EuGHAusschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist 2386 | KellerVom Kittel-Test zum Proof-of-Check: § 25f UStG im Datenzeitalter 2391 | BFHKeine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil 2397 | BFHUnentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen 2403 | Deubert/MüllerVermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss bei leasingerlassuntypischen Gestaltungen 2411 | Erwiderung zu Weber-Grellet, Plädoyer für ein modernes Bilanzsteuerrecht, BB 2026, 1451 ff. 2415 | Replik 2417 | BFHErmittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung 2418 | Tänzler-Motzek/WalterDie A1-Bescheinigung im Lichte aktueller Entwicklungen 2420 | LAG HammArzt – Schwangerschaftsabbruch – Krankenhaus – kirchliches Selbstbestimmungsrecht – unternehmerische Entscheidung – Weisung – Nebentätigkeit 2424 | BAGWartezeitkündigung – Vorfeldinitiator 2426
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Anraten des Ersten Generalanwalts ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) überprüft. Und zum ersten Mal überhaupt hat der EuGH ein Vorabentscheidungsurteil aufgehoben. Der EuGH ist überzeugt davon, dass die Auslegung durch das EuG Einheit…
