Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Anraten des Ersten Generalanwalts ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) überprüft. Und zum ersten Mal überhaupt hat der EuGH ein Vorabentscheidungsurteil aufgehoben. Der EuGH ist überzeugt davon, dass die Auslegung durch das EuG Einheit und Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt. Hintergrund ist ein Fall, in dem eine Passagierin vom türkischen Izmir in die polnische Hauptstadt Warschau flog und mit drei Stunden Verspätung ankam. Ihren Ausgleichsanspruch trat sie an ein spezialisiertes Unternehmen ab, das vor einem polnischen Gericht 400 Euro von der Luftfahrtgesellschaft einklagte. Warum war es zur Verspätung gekommen? Der Flieger kam schon in Izmir – von Kattowitz kommend – mit Verspätung an, weil im ungarischen und rumänischen Luftraum schlechtes Wetter herrschte und in Izmir Reparaturarbeiten notwendig waren. Das Luftverkehrsmanagement hatte wegen des Wetters den verspäteten Abflug angeordnet.
Der EuG entschied, dass diese Entscheidung allein ein „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne des einschlägigen Unionsrechts sein kann, völlig unabhängig von den Gründen. Eine solche sei nicht Teil der normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens und von diesem nicht beherrschbar. Der EuGH vertritt da eine andere Ansicht: Nicht jede Entscheidung des Flugverkehrsmanagements könne für sich genommen als „außergewöhnlicher“ Umstand angesehen werden. Luftfahrtunternehmen seien bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zwangsläufig und regelmäßig mit solchen Entscheidungen konfrontiert. Entscheidend für das Vorliegen „außergewöhnlicher“ Umstände sei das Vorkommnis – also der Grund für die Entscheidung des Luftverkehrsmanagements. Es sei daher von Fall zu Fall zu prüfen, ob das Vorkommnis seiner Natur oder Ursache nach Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und damit von diesem beherrschbar ist. Schlechtes Wetter kann ein Vorkommnis sein, das ein Bejahen außergewöhnlicher Umstände nach sich zieht, so der EuGH. Zumindest dann, wenn es so schwer wiegt, dass eine sichere Durchführung des betroffenen Fluges gemäß ursprünglich vorgesehenem Flugplan nicht möglich ist. Das müsse das polnische Gericht im Rahmen seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen.
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