Begehrt eine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil die Fristversäumung allein auf ein Verschulden ihres früheren Prozessbevollmächtigten zurückgehe, welches ihr in Anbetracht der erfolgten Mandatsbeendigung nicht mehr nach § 85 Abs. 2 ZPO zugerechnet werden könne, muss sie binnen der…
Das Recht, die zu erbringende Arbeitsleistung inhaltlich zu konkretisieren, steht nach § 106 GewO dem Arbeitgeber zu. Streitgegenständlich war im konkreten Fall die Frage, ob es einem Klinikum in ökumenischer Trägerschaft, das sich hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen der Berücksichtigung “katholischer Belange” verschrieben hat, als Arbeitgeber zusteht, …
Die internen Prozesse, die bei Dienstreisen einzuhalten sind, beinhalten mittlerweile bei den meisten Arbeitgebern die Beantragung einer A1-Bescheinigung. Dank Integration in die Personalsoftware handelt es sich bei dem Antrag um eine schnell erledigte Routine. Etwas aufwendiger ist die Situation für Selbstständige und Kleinstbetriebe, die nicht mit einer Personalsoftware arbeiten und deshalb auf das SV-Meldeportal angewiesen sind. Gerade bei kurzzeitigen und vor allem kurzfristig anberaumten Geschäftsreisen wird die Bescheinigung allerdings vielfach als unliebsamer Stolperstein wahrgenommen, zumal das Vorliegen der A1-Bescheinigung in diesem Kontext selten kontrolliert wird. Hier setzt ein aktueller EU-Entwurf an. Danach sollen Geschäftsreisen von bis zu drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen künftig von der Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung ausgenommen werden. Dieser Beitrag soll die unionsrechtlichen Grundlagen der A1-Bescheinigung, die Bedeutung der Entsenderegelungen sowie die geplante Reform beleuchten und diese einer kritischen Betrachtung unterziehen.
Strukturreform in der Arbeitsgerichtsbarkeit Schleswig-Holstein: Die beschlossene Reform der Arbeitsgerichtsstruktur in Schleswig-Holstein nimmt gemäß einer PM des LAG Schleswig-Holstein vom 6.10.2026 konkrete Formen an. Danach ergibt sich: Das ArbG Neumünster wird zum 30.11.2026 geschlossen. Für dessen Bezirk ist ab dem 1.12.2026 das ArbG Kiel zuständig. Die beim ArbG Neumünster Beschäftigten werden zum ArbG Kiel versetzt. …
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 UmwStG sind bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft neben den übergehenden Wirtschaftsgütern auch nicht entgeltlich erworbene oder selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft anzusetzen. Die somit aufgedeckten stillen Reserven werden als Übertragungsgewinn versteuert. …
Wichmann greift in seiner Erwiderung lediglich einzelne Aspekte heraus, ohne auf die Argumente in ihrer Gesamtheit einzugehen. So habe ich als Mängel des geltenden Bilanzsteuerrechts insbesondere beanstandet
Bei Vorliegen von Leasingverhältnissen orientiert sich die Vermögenszurechnung im handelsrechtlichen Jahresabschluss an den Kriterien, die die Finanzverwaltung für steuerrechtliche Zwecke anwendet. Es sind jedoch immer wieder Gestaltungen zu beobachten, die von den typischen Fallkonstellationen, wie sie in den steuerrechtlichen Leasingerlassen behandelt werden, abweichen. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht anhand von Praxisfällen, wann leasingerlassuntypische Gestaltungen vorliegen und wie in solchen Fällen die Vermögenszurechnung zu erfolgen hat.
