πάντα ῥεῖ

Im Blickpunkt

Die Europäische Kommission wird die geplante Übernahme von Porta durch XXXLutz eingehend prüfen (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 13.10.2026). Sie hat vorläufige Bedenken, dass das Vorhaben den Wettbewerb auf den Märkten für den Einzelhandel mit Möbeln und deren Beschaffung…

IDW: Aufhebung von zwei IDW-Prüfungshinweisen im Bereich Energie aufgrund von Zeitablauf

Der Energiefachausschuss (EFA) des IDW hat zwei aufgrund von Zeitablauf und Gesetzesänderungen veraltete IDW-Prüfungshinweise aufgehoben. Ersatzregelungen sind nicht vorgesehen. Der EFA beschloss die Aufhebung am 14.7.2026; der Hauptfachausschuss (HFA) des IDW nahm sie am 9.9.2026 billigend zur…

EuG: Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte – fakultative Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte – Verspätete Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“

Art. 42 Buchst. a in Verbindung mit Art. 197 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Ausstellung von…

EuGH: Vorläufige Aufhebung des automatischen Suspensiveffekts ohne Anhörung

Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen…

EuGH: Vorläufige Aufhebung des automatischen Suspensiveffekts ohne Anhörung

Art. 2 Abs. 3 bis 5 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen…

BMAS: Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung: Roadmap für die nächsten Schritte steht

Expertengremium legt gemeinsamen Handlungsrahmen zur Umsetzung der Digitalisierungsempfehlungen zur Sozialstaatsreform vor Das Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" hat heute auf dem GovTech Campus Berlin die Roadmap zur Umsetzung des Kapitels "Digitalisierung und Modernisierung…

BGH: OBI-Orange

a) Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr. b) Im Löschungsverfahren kann der vom Markeninhaber durch ein…

BGH: OBI-Orange

a) Bei Waren oder Dienstleistungen, an denen bei jedem Verbraucher ein Bedarf entstehen kann (hier: Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln), zählt die Gesamtbevölkerung zu dem angesprochenen Verkehr. b) Im Löschungsverfahren kann der vom Markeninhaber durch ein…

Ante/LAG Schleswig-Holstein

BB-Kommentar zu LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.09.2025, 5 TaBV 6/25

Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat streiten über den Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten.

Hahn/Bitzer

Freistellung auf Abruf? – Der Beschäftigungsanspruch als Grenze formularvertraglicher Gestaltung

Das BAG setzt pauschalen Freistellungsklauseln nach einer Kündigung klare Grenzen: Ohne konkrete Abwägung der beiderseitigen Interessen sind sie unwirksam. Der Beitrag analysiert den verbleibenden Gestaltungsspielraum und zeigt, wie Freistellungsklauseln rechtssicher an berechtigte betriebliche Interessen anknüpfen können.