a) Im Löschungsverfahren beurteilt sich die grafische Darstellbarkeit einer farbigen Marke anhand ihres im Register wiedergegebenen Farbtons und nicht anhand des in der angemeldeten Darstellung wiedergegebenen Farbtons (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02, BGHZ 164, 139…
Wegen des Datenschutz-Skandals um Cambridge Analytica soll die Facebook-Mutter Meta eine Strafe in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar zahlen. In seiner Entscheidung bezifferte der Richter am Gericht in New Mexico die Höhe der Strafe zunächst auf gut 219 Milliarden US-Dollar, reduzierte diese dann…
Im Streit um den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchstabe h der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich der Bildung ihrer Scorewerte war die Wiesbadener Wirtschaftsauskunftei Schufa mit ihrer Revision vor dem auf Datenschutzangelegenheiten spezialisierten Senat des…
Urteile vom 21. Oktober 2026 - I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25 Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden…
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 14.10.2026 ganztägig über die Berufung der Gewerkschaft ver.di gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin zum Umfang des Notdienstes bei Warnstreiks (PM Nr. 29/26 vom 03.09.2026) verhandelt. Die Tarifvertragsparteien haben einen…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf ihrer Agenda für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Jahre 2027 bis 2029 veröffentlicht. Darin bittet sie um Rückmeldungen zu ihren strategischen Prioritäten, künftigen Unterstützungsaktivitäten und…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf ihrer Agenda für die Nachhaltigkeitsberichterstattung für die Jahre 2027 bis 2029 veröffentlicht. Darin bittet sie um Rückmeldungen zu ihren strategischen Prioritäten, künftigen Unterstützungsaktivitäten und…
a) Über den Unrechtsgehalt der Tat ist in einer Sachverhaltsgestaltung, in der die Tatbestandsalternativen der Vereinbarung und der abgestimmten Verhaltensweise eng beieinanderliegen und die Auffangfunktion der Alternative der abgestimmten Verhaltensweise zum Tragen kommt, allein durch diese…
Über Jahre hinweg hat sich StB Carsten Butenschön mit viel persönlichem Engagement für die Interessen der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe eingesetzt und wichtige Entwicklungen aktiv vorangetrieben. Nun wurde sein Einsatz offiziell gewürdigt. Eine besondere Ehrung für…
1. NV: Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen. 2. NV: Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartner eines Prozessbeteiligten ist von seiner Pflicht, im Termin zu erscheinen…
