Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 15/18 entschieden: Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-ONLINE…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2020 – II R 19/18 entschieden: Der Verschonungsabschlag für den Erwerb eines Anteils an einer KG fällt bei Veräußerung des Anteils, im Falle der Betriebsaufgabe oder bei der Veräußerung oder Entnahme wesentlicher Betriebsgrundlagen nachträglich (anteilig) weg. Die…
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 10.11.2020 - 29 OWi 1/20 LG - entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, gegen 1&1 aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2020 – VIII R 24/17 entschieden: 1. Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche…
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2020 – III R 24/18 entschieden: 1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskosten von…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 6.11.2020 den Entwurf einer kombinierten Übernahmeempfehlung bezüglich zwei Standardänderungen an IAS 1 veröffentlicht. Dabei handelt es sich um die Standardänderungen „Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig…
„Erleichterungen für Unternehmen durch Stundungen, Steuersenkungen und Garantien im Rahmen der Corona-Pandemie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/23833). Darin schreibt die Fraktion, dass „mehrere Sondermaßnahmen, welche die Bundesregierung im Rahmen…
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat das Dokument “COVID-19: Verschiebung des Inkrafttretens“ veröffentlicht, das den Zeitpunkt des Inkrafttretens der kürzlich veröffentlichten Standards und Änderungen der IPSAS um ein Jahr auf den 1.1.2023 verschiebt. Als…
Die EU-Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2020 – VIII R 39/18 entschieden: Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen…
