Dipl.-Kfm. Prof. Dr. iur. Stefan Korte

Das Transparenzregister aus der Perspektive der Bankwirtschaft

Wechselwirkung der Unternehmerpflichten der geldwäscherechtlich Verpflichteten aus den §§ 11 Abs. 5 S. 2, 23a GwG

Vor allem die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit dürften Rat und Parlament zu einer zügigen Novellierung des Geldwäsche- und insbesondere des Transparenzregisterrechts gedrängt haben, um die Finanzierung solcher Aktivitäten zu erschweren. Optimierungspotenzial sah der Unionsgesetzgeber primär im Bereich der Einbeziehung der geldwäscherechtlich Verpflichteten, die in Praxi hauptsächlich, wenn auch natürlich nicht ausschließlich die Banken sind. Sie werden in Umsetzung der diesen Optimierungsgedanken aufnehmenden Vorgaben des Geldwäschesekundärrechts nun zum einen in § 11 Abs. 5 S. 2 GwG zur Nutzung des Transparenzregisters verpflichtet, wenn neue Kundenbeziehungen entstehen. Zum anderen müssen sie wegen § 23a GwG künftig Unstimmigkeiten zwischen dem Transparenzregister und ihren Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten ihres Vertragspartners an die registerführende Stelle melden. Die folgenden Ausführungen unterziehen diese beiden neu entstandenen Unternehmerpflichten einer kritischen Würdigung, um abschließend zu ergründen, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Dabei wird sich – und das ist die grundlegende These dieses Beitrags – erweisen, dass nur mit Hilfe sinnvoller und nicht blankettartiger Auskünfte aus dem Transparenzregister die in enger Verbindung zueinander stehenden Pflichten aus den §§ 11 Abs. 5 S. 2, 23a GwG zielführend erfüllt werden können.

I. Einleitung

Mit der Verabschiedung der 5. Geldwäsche-Richtlinie nur gut drei Jahre nach Inkrafttreten der 4. Geldwäsche-Richtlinie und ein Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist war der Unionsgesetzgeber wieLucky Luke “Schneller als sein Schatten”. Er war noch nicht einmal bereit, den Bericht der Kommission über die Durchführung dieses Sekundärrechtsakts abzuwarten. Wenn sich ein Gesetzgeber derart unter Zeitdruck wähnt, muss er dafür gute Gründe haben. Sie werden in den Terroranschlägen der jüngeren Vergangenheit vermutet und hatten auch Folgen für die Rechtsstellung der Verpflichteten, weil sie nunmehr in Umsetzung des Geldwäschesekundärrechts den Vorgaben der §§ 11 Abs. 5 S. 2, 23a GwG gerecht werden müssen. Daher stellt sich die Frage nach der Wirkweise dieser Vorschriften.