Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – VI ZR 244/20 – Schadensersatzansprüche in einem Fall verneint, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 30.7.2020 (VI ZR 5/20, Rn. 30 ff.) entschieden hat, ...
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: „Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das Land damit für das Bundesmodell, das als sozial gerechter gilt, und gegen die neue…
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.11.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe…
Mit Urteil vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19 – hat der BGH entschieden: Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder ...
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2020 – VII R 63/18 – entschieden: 1. Die Anfechtung gläubigerbenachteiligender Rechtshandlungen wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO i.V.m. §§ 1 ff. AnfG erfolgt durch Duldungsbescheid…
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat im März dieses Jahres ein Diskussionspapier veröffentlicht, in dessen Fokus die Verbesserung der Angaben über Unternehmenszusammenschlüsse steht. Zudem werden Vorschläge gemacht, wie die Bilanzierung von Goodwill – und insbesondere der Test…
Der BGH hat mit Urteil vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19 entschieden: a) Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 18/17 – entschieden: 1. Für Erwerbsvorgänge vor Inkrafttreten der Änderungen in § 1 Abs. 2a GrEStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 wird zur Berücksichtigung mittelbarer Strukturen auf allen Beteiligungsebenen durch Kapital- und Personengesellschaften…
Nach deutschem Recht genießen Datenschutzbeauftragte, die bei privatrechtlich organisierten Unternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu bestellen sind, einen weitreichenden Sonderkündigungsschutz. Gemäß §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 S. 2 BDSG kann ihr Arbeitsverhältnis während der Dauer der Bestellung nur aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gekündigt werden, …
Ein Arbeitnehmer beruft sich auf seine Zugehörigkeit zu einer nur schwer eingrenzbaren “Risikogruppe” und bleibt dem Betrieb fern. Ein Verhalten, das in der COVID-19-Pandemie zuweilen feststellbar ist, und auch durchaus verständlich sein mag, aber gleichwohl mannigfaltige Probleme aufwirft: von der Zulässigkeit über die Auswirkungen auf Lohnfortzahlung oder gar Bestand des Arbeitsverhältnisses bis hin zu etwaig damit korrespondieren Pflichten des Arbeitgebers, …
