Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen die Bedeutung der IDD für den Versicherungsvertrieb sowie die vertriebsrechtlichen Folgen der DSGVO neben anderen Themen im Vordergrund. …
Minderheitsvoten in Schiedssprüchen sind – vor allem in der internationalen Praxis – üblich. Sind sie auch nach deutschem Recht zulässig oder verstoßen sie gar gegen den Ordre public? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. gibt Anlass dies zu untersuchen. Ausdrücklich verboten sind Minderheitsvoten im 10. Buch der ZPO jedenfalls nicht; die Systematik und die Entstehungsgeschichte des deutschen Schiedsrechts sprechen aus Sicht der Autoren für die Zulässigkeit von Minderheitsvoten. …
Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Allerdings finden sich nicht nur Plattformen mit rechtmäßigen Angeboten, sondern auch solche, auf denen verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gehandelt werden. Das Angebot auf diesen kriminellen Plattformen umfasst Betäubungsmittel, …
Selten hat ein Gesetzesvorhaben in jüngerer Zeit die Gemüter so stark erhitzt wie das “Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” (“Verbandssanktionengesetz”). Dieses bereits im Koalitionsvertrag verankerte Gesetzesvorhaben verfolgt das Ziel, in Deutschland die angemessene Ahndung von Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, zu ermöglichen. Seit das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) aber im August letzten Jahres einen Referentenentwurf des geplanten Gesetzes veröffentlichte, …
DrinhausenVerbandssanktionengesetz – Quo vadis? I | Risse/AltenkirchMinderheitsvoten in Schiedssprüchen: zulässig oder ein Verstoß gegen den Ordre public? 2818 | EmdeBB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2019/2020 – Teil II 2827 | LG München I“Tesla-Autopilot” – irreführende Werbeaussage über Fahrassistenzsystem 2835 | RüskenEnergie- und stromsteuerlicher Rechtsprechungsreport 2020 2840 | EulauDie Berechnung der Grunderwerbsteuer – Due Diligence- und Compliance-Herausforderung bei Share Deal-Transaktionen 2848 | BFHSteuerbefreiung nach § 6a GrEStG 2851 | BFHGrenzüberschreitende PKH – Beiordnung einer Steuerberatungs-GmbH 2856 | Deubert/LeweEinzelfragen der Beteiligungsbewertung nach HGB – Fortsetzung von BB 2019, 2155 ff. 2859 | BFHZur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden, jedoch teilweise privat genutzten Kfz 2864 | DüwellArbeit im Home-Office: Gesetzentwurf zunächst gestoppt, nun verschlankt, Problem gelöst? 2868 | Beden/RombeyLeistungsverweigerung des Arbeitnehmers wegen Zugehörigkeit zur COVID-19-“Risikogruppe” 2870 | BAGVorlage an den EuGH zum Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten 2877
Den öffentlichen Prüfungseinrichtungen obliegt die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft bei Gebietskörperschaften. Sie ist nicht Gegenstand der Abschlussprüfung in der Definition des IDW PS 730. Bei der Ordnungsmäßigkeit der Haushaltswirtschaft handelt es sich um einen unbestimmten…
Der BGH hat mit Urteil vom 5. 11.2020 - VII ZR 188/19 - entschieden: § 89b Abs. 3 HGB ist im Lichte von Art. 18 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. EG Nr. L 382 vom 31. Dezember 1986 S. 17) so auszulegen, ...
Betriebs-Berater Abo Das Internet hat den Austausch von Waren und Dienstleistungen in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Handelsplattformen sind von nahezu überall auf der Welt rund um die Uhr erreichbar. Sie bieten für Kunden, Händler und Betreiber komfortable und attraktive Möglichkeiten. Es…
Betriebs-Berater Abo Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Klägerin absolviert seit…
Betriebs-Berater Abo Der Durchbruch, von dem die als Bank der Zentralbanken geltende Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und die Schweizerische Nationalbank nach ihren ersten Tests berichten, bezieht sich auf die Wertpapierabwicklung unter Banken. Hier werden täglich große Geldmengen bewegt…
