2000 betrat das Bundeskartellamt im Fall Covisint Neuland, als es die Online-Plattform im Fusionskontrollverfahren prüfte. Seitdem hat das Bundeskartellamt seine Beurteilung von B2B-Plattformen in langjähriger Praxis gefestigt und weiterentwickelt. Zu den neueren Fällen liegen aber im Wesentlichen Fallberichte und Pressemitteilungen vor, keine Entscheidungen und kaum Literatur. …
Zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (19/24180) nahmen acht Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 9.12.2020 Stellung. Während die Vertreter der Praxis die meisten der geplanten Maßnahmen unterstützten, sparten die eingeladenen Rechtswissenschaftler nicht mit Kritik an der Vorlage (hib-Meldung Nr.…
Trotz der zu Beginn dieses Jahres nicht vorhersehbaren Anforderungen an die wegen der Corona-Pandemie enorm gestiegenen Gesetzgebungsvorhaben hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Wort gehalten, das anwaltliche Berufsrecht zu reformieren.
KindermannEin neues Jahrzehnt – ein neues anwaltliches Berufsrecht I | Podszun/BongartzB2B-Marktplätze und IoT-Plattformen in der kartellbehördlichen Praxis 2882 | Prohm/Karagulova-GlantzBundeskartellamt publicat – causa finita? – Neues zur Öffentlichkeitsarbeit des Amtes 2892 | EuGHKontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung einer multifunktionalen Bankkarte 2898 | Jachmann-MichelBB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte 2020 2903 | Bomsdorf/DziadkowskiChance vertan: Bemerkungen zu den Einkommensteuertarifen 2021 und 2022 – und ein neuer, auch das Soli-Problem lösender Tarifvorschlag 2915 | BFHFeststellungsverfahren bei Möglichkeit des Bestehens einer Mitunternehmerschaft 2917 | Lüdenbach/SchubertBB-IFRS-Report 2020 2923 | BGHAngemessenheitsprüfung der Abfindung der Minderheitsaktionäre zwischen dem Anteil am Unternehmenswert und dem Barwert der Ausgleichszahlungen 2928 | BFHZulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 S. 2 EStG) – Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage 2929 | FG Baden-WürttembergÜbernahmefolgegewinn/Ansatz eines Ausgleichspostens im Rahmen des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft hinsichtlich Pensionsrückstellung für Gesellschafter 2930 | Seidel/HerrmannPersonalabbau trotz Kurzarbeit – Auswirkungen auf den Bezug von Kurzarbeitergeld 2932 | LAG HessenHessisches LAG: Zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf 2936 | BAGZur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung 2941
Am 7.12.2020 fand das vierte Anwenderforum des deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) zur elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF als Video- und Telefonkonferenz statt. Die über 70 Teilnehmer der Veranstaltung aus den Bereichen Ersteller, Prüfer und Verbände diskutierten u…
Betriebs-Berater Abo Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte…
Betriebs-Berater Abo Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Urteil vom 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Zum Beitrag…
Betriebs-Berater Abo Forderungshandel wird in der Regel nur von Großgläubigern betrieben. Er kann der Bilanzbereinigung (auf Seiten der Forderungsverkäufer) und der Spekulation (auf Seiten der Forderungskäufer) dienen. In diesem Markt zielt eine Harmonisierung von Verfahrensregeln vor allem auf die…
Betriebs-Berater Abo Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid über einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden kann, wenn sich nach Abzug der Anrechnungsbeträge…
Betriebs-Berater Abo Das geltende Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beruht zu großen Teilen auf der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171…
