Der Bundesrat hat heute einer Verordnung zum aufenthaltsrechtlichen Status britischer Staatsangehöriger in Deutschland ab dem 1. Januar 2021 zugestimmt. Sie regelt den Arbeitsmarktzugang und die visumfreie Einreise für britische Staatsangehörige nach Ende des Brexit-Übergangszeitraums zum 31…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.10.2020 – VI R 42/18 - entschieden: 1. Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. 2. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von…
Sozialpläne stellen regelmäßig bei der Berechnung von Abfindungen im Rahmen von Entlassungen auch auf die bisherige Betriebszugehörigkeit ab. Bei rentennahen Arbeitnehmern kann dies dazu führen, dass diese eine sehr hohe Abfindung erhalten, obwohl die durch die Entlassung entstehenden Nachteile durch den baldigen Renteneintritt bei diesen im Vergleich zu jüngeren Arbeitnehmern deutlich geringer sind. …
Eine gestiegene behördliche Erwartungshaltung an Exportkontrolle im Unternehmen führt derzeit dazu, dass Unternehmen sich vermehrt mit Compliance-Maßnahmen in diesem Bereich beschäftigen. Neben der Frage der operativen Delegation von Exportkontrollaufgaben sowie der individuellen Regelung von Haftungskaskaden in Unternehmensgruppen und Konzernen berücksichtigt gegenständlicher Artikel regulatorische Fallstricke im Spannungsfeld zwischen Exportkontrolle und Arbeitsrecht.…
Nach einer Studie der Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy unter über 100 deutschen Führungskräften sind interne Regelungen in Bezug auf das Home-Office nach wie vor äußerst unterschiedlich ausgeprägt. 36 Prozent der Befragten gaben an, dass es in den Unternehmen keine vertragliche Grundlage gebe, sondern die Handhabung entweder durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung erfolgt. …
Wie schon in den Vorjahren (BB 2001, 35 ff., bis BB 2020, 43 ff.) gibt Weber-Grellet auch zu Beginn dieses BB-Jahrgangs einen Überblick über die im zurückliegenden Jahr veröffentlichte Bilanzrechtsprechung des BFH.
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Die wesentlichen Regelungen hinsichtlich der Abschlussprüfung umfassen folgende Punkte (Neu auf WPK.de vom 17.12.2020): “Vorgesehen sind zehn Jahre Höchstlaufzeit für alle Abschlussprüfungsmandate bei Unternehmen von öffentlichem Interesse. Der Umfang verbotener Nichtprüfungsleistungen bei Prüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse soll deutlich ausgeweitet werden. …
Der BGH hatte sich erneut mit der Frage des Einrichtens und Unterhaltens von schwarzen Kassen und der Frage zu befassen, ob dies den Tatbestand der Untreue verwirklicht. Er bestätigte dabei seine insbesondere durch die Fälle “Kanther/Weihrauch” und “Siemens” geprägte Rechtsprechung.
Der zivilrechtliche Nießbrauch am Personengesellschaftsanteil gilt schon seit langem als problembehafteter Nießbrauchsgegenstand. Dies beruht auch auf den wenigen Regelungen im BGB zum Nießbrauch an Rechten gemäß §§ 1068 ff. BGB, weshalb die normative Grundlage als “dünner” zu bezeichnen ist. Die fehlende Einkommensteuersubjektivität der Personengesellschaft und die Mitunternehmerschaftsdogmatik erhöhen die Komplexität dieses Sachgebietes weiter. …
Anhand zweier Urteile von FG zu den politisch durchaus aufgeladenen Goldhandelsfällen sollen Fehlvorstellungen der deutschen Besteuerungspraxis im Hinblick auf Betriebsstätten beleuchtet werden. Die beiden Urteile bieten sich hierzu besonders deshalb an, weil den Sachverhalten die gleiche Handelstätigkeit, die gleiche gesellschaftsrechtliche Struktur und offensichtlich sogar dieselben Büroräume zugrunde lagen, …
