Wir begrüßen Herrn Richter am BFH Prof. Dr. Matthias Loose als weiteres Mitglied im Beirat des Ressorts Steuerrecht des Betriebs-Berater. Matthias Loose wurde am 18. November 1965 in Dortmund geboren. Er lebt mit seiner Frau und seinen beiden gemeinsamen Kindern in Bochum. Nach dem Abitur am Lessing-Gymnasium in Bochum sowie dem Grundwehrdienst bei der Bundeswehr studierte Matthias Loose zunächst Rechts- und Geschichtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. …
§ 735 S. 1 BGB ordnet eine Nachschusspflicht der Gesellschafter einer GbR für den Fall an, dass sich im Rahmen der Abwicklung der Gesellschaft ein Verlust ergibt. Sofern die eingeforderten Beträge (auch) zum Ausgleich unter den Gesellschaftern erforderlich sind, ist fraglich, ob der Liquidator der Gesellschaft für die Geltendmachung eines solchen Anspruchs aus § 735 S.…
Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2020 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2021 zu erwarten sind.
Am 1.1.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wie geplant in Kraft getreten (s. hierzu auch die Meldung unten auf dieser Seite). Kern des SanInsFoG ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), das die EU-Restrukturierungsrichtlinie umsetzt und die bislang bestehende Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung und einem Insolvenzverfahren schließt. …
Die Einigung der Koalition auf ein zweites Führungspositionengesetz, der Referentenentwurf liegt seit Dezember 2020 vor, ist ein Paradigmenwechsel. Die Vorstellung, die Politik dürfe Unternehmen zu Personalentscheidungen auf der Vorstandsebene keine Vorgaben machen, wird endlich durchbrochen. Mit einer Mindestanzahl von Frauen in Vorständen von Unternehmen ab einer bestimmten Größe geht der Entwurf neue Wege. …
WersigEndlich ein Quötchen! Das zweite Führungspositionengesetz kommt I | Mitterer/Wiedemann/ThressBB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2020 2 | BGHGeltendmachung von Nachschussansprüchen zum Ausgleich unter den Gesellschaftern einer aufgelösten Personengesellschaft ist Aufgabe des Liquidators 17 | BlumersDBA-Betriebsstätte am Beispiel des gewerblichen Edelmetallhandels – Umfang, Zeitpunkt und Ort der Geschäftstätigkeit 23 | SteinDer Nießbrauch am Mitunternehmeranteil – aktuelle Fragestellungen vor dem Hintergrund der möglichen Abkehr von der diagonalen Spaltung des Mitunternehmeranteils 28 | BGHUntreue, Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; Vermögensnachteil: schadensgleiche Vermögensgefährdung, schwarze Kassen 33 | BFHBilligkeitserlass nach § 34c Abs. 5 EStG bis zur Festsetzungsverjährung 39 | Weber-GrelletBB-Rechtsprechungsreport zu 2020 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43 | Urso/Gillig/LachnerOrganisation der Exportkontrolle – regulatorische Fallstricke im Arbeitsrecht 53 | BAGMittelbare Benachteiligung wegen Behinderung im Sozialplan 61
Am 11.12.2020 haben das Europäische Parlament und der Rat einer Änderung der Transparenzrichtlinie zugestimmt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Anwendung der Anforderungen des Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) für die Jahresfinanzberichte kapitalmarktorientierter…
Der BFH hat mit Urteil vom 10.9.2020 – IV R 6/18 - entschieden: § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AO ist gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß auf einen Gewinnfeststellungsbescheid für eine Personengesellschaft auch dann anzuwenden, wenn sich eine gegenläufige Änderung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) aus einem…
Am 18.12.2020 wurde die dritte Version der delegierten Verordnung (EU) 2020/1989 der EU-Kommission vom 6.11.2020 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen…
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2020 – II R 6/19 – entschieden: Räume in einem Einfamilienhaus, die nach Art, Lage und Ausstattung in gleicher Weise für Wohn- wie für Geschäftszwecke verwendet werden können (indifferente Räume), sind als Wohnraum zu bewerten. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online…