BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 1. Für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aF genannten Einrichtungen […]
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Oktober 2024
EuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-446/21 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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Wohnungsbau leidet stärker unter Auftragsmangel
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat sich verschärft. 52,9% der Unternehmen berichteten im September davon, nach 50,6% im August. „Die Zinssenkungen der Zentralbank konnten noch keinen Effekt entfalten“, sagt Klaus Wohlrabe, […]
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BFH: Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung
BFH, Urteil vom 13.8.2024 – IX R 31/23 Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der […]
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BB im Gespräch mit Saskia Steffen, Geschäftsführende Gesellschafterin bei Pflüger Rechtsanwälte
„Dahinter verbirgt sich die spannende Frage, ob und in welcher Form Mitarbeitern gestattet wird, außerhalb des Betriebes zu arbeiten. Bislang gibt es keine klassische juristische Definition zum Mobilen Arbeiten.Mobile Arbeit […]
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Geschäftsklima für Selbständige auf Talfahrt
Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im September erneut verschlechtert. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ sank auf -21,4* Punkte, nach -18,4* im August. Damit näherte er sich dem Langzeittief vom Jahresbeginn. Die […]
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Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG)
Aufgrund der Änderungen bei der Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) durch das Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer […]
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CEAOB: unverbindliche Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 30.9.2024 hat das Committee der Europäischen Wirtschaftsprüferaufsichtsbehörden (Committee of European Auditing Oversight Bodies, CEAOB) die finalen Leitlinien für die Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der […]
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BFH: Einem Unternehmen „dienende“ Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Steuern des Unternehmens
BFH, Beschluss vom 6.8.2024 – VII R 25/21 1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung […]
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BAG: Personenbedingte Kündigung – Entziehung der Zusatzbescheinigungen zur Fahrberechtigung für Triebfahrzeugführer – Herausgabeanspruch – Annahmeverzug – Anschlussrevision
BAG, Urteil vom 20. 6. 2024 – 2 AZR 134/23 1. Wird die Kündigung auf einen Eignungs- oder Befähigungsmangel gestützt, der zu einer Störung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Kündigung […]
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